+++ 17:03 Lukaschenko für Gespräche zwischen Russland und Ukraine +++ (2024)

Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk spricht sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erneut für Verhandlungen aus. "Wir sollten uns an den Verhandlungstisch setzen und diesen Streit beenden. Weder die Ukrainer noch die Russen noch die Belarussen brauchen ihn", sagt Lukaschenko in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen Rossija, wie die belarussische Nachrichtenagentur Belta berichtet. Belarus ist ein Verbündeter Russlands und unterstützt Moskau in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schon zu Kriegsbeginn hatte das Land sein Gebiet russischen Truppen zur Verfügung gestellt, um von dort in den Norden der Ukraine einzumarschieren. Gleichzeitig hat der autoritär regierende Lukaschenko schon mehrfach seine Dienste als Vermittler für Friedensgespräche angeboten. Auch jetzt betont er, der Westen und vor allem hochrangige Vertreter der USA seien an einer Eskalation des Konflikts interessiert. "Sie wollen, dass wir uns gegenseitig vernichten", sagt Lukaschenko. Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen einen russischen Angriffskrieg.

+++ 16:46 General Freuding: Ukrainern ist Risiko ihrer Operation bewusst +++
Der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Generalmajor Christian Freuding, kann den Entschluss der Ukrainer zur Offensive auf russisches Grenzgebiet "gut nachvollziehen". "Wo immer sich für den militärischen Führer die Gelegenheit zur Initiative bietet, muss er sie nutzen. Nach meinen Eindrücken und nach meinen Gesprächen ist den Ukrainern das Risiko, dass sie mit dieser Operation eingehen, durchaus bewusst, aber es kann eben zu einer erheblichen Dynamik kommen, wenn diese Operation erfolgreich durchgeführt wird", sagt Freuding im Bundeswehr-Videoformat "Nachgefragt". Freuding war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in der Ukraine. Der Vormarsch sei ein "guter Indikator, dass die ukrainischen Streitkräfte weiter den Willen und die Fähigkeit haben, in diesem Krieg Erfolg zu haben und ihn auch zu gewinnen", erklärt Freuding.

"Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte für diese Angriffsoperation sind vier Brigaden. Das sind 4000 bis 6000 Soldatinnen und Soldaten", sagt Freuding. Von ukrainischem Gebiet aus würden sie von 2000 bis 4000 Männern und Frauen durch Logistik, aber auch durch Luftverteidigung unterstützt. "Die Tiefe des genommenen Gebietes beträgt circa 30 Kilometer, die Breite circa 65 Kilometer", sagt Freuding. "Der Gesamtraum, in dem ukrainische Kräfte operieren - nicht kontrollieren, sondern operieren - schätzen wir auf circa 1000 Quadratkilometer. Das ist deshalb interessant, weil das in etwa die Größenordnung ist, die die ukrainischen Streitkräfte verloren haben gegen die russischen Streitkräfte seit Jahresbeginn."

+++ 16:19 Berichte: Ukraine setzt britische Challenger 2-Panzer auf russischem Gebiet ein +++
Bei dem seit letzter Woche andauernden grenzüberschreitenden Einmarsch der Ukraine in Russland setzt die ukrainische Armee britische Challenger-2-Panzer ein. Das berichten übereinstimmend die britischen Medien BBC und Sky News unter Berufung auf ungenannte Quellen. Das britische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, dass es keine Änderung der Politik gebe und die Ukraine das Recht habe, von Großbritannien gelieferte Waffen auf russischem Territorium einzusetzen. Ausgenommen seien davon jedoch Storm Shadow-Raketen, hieß es. Das Ministerium äußerte sich nicht dazu, um welche Waffen es sich beim aktuellen Einsatz auf russischem Gebiet im Einzelnen handelt. Die anonymen Quellen erklärten gegenüber der BBC und Sky News, dass dies auch die modernen Challenger-2-Panzer einschließe. Von diesem Panzertyp seien 14 mindestens seit Januar 2023 in der Ukraine im Einsatz. Davon wurde ein britischer Panzer im September 2023 als zerstört bestätigt.

+++ 15:58 Ukraine weist Beteiligung an Nord-Stream-Sabotage erneut zurück +++
Die ukrainische Regierung weist eine Beteiligung am Sabotage-Akt gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream zurück. Es sei vielmehr sehr wahrscheinlich, dass Russland für den Anschlag vom September 2022 verantwortlich sei, sagt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, der Nachrichtenagentur Reuters am heutigen Donnerstag. "So eine Tat kann nur ausgeführt werden mit großen technischen und finanziellen Ressourcen", sagt Podoljak. "Und wer hatte all das zum Zeitpunkt des Anschlags? Nur Russland." Drei der vier Pipelines, durch die russisches Gas direkt nach Deutschland gepumpt wurde, wurden bei den Anschlägen zerstört. Die Ermittlungen zur Aufklärung führt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass ein erster Haftbefehl gegen einen in Polen lebenden Ukrainer ausgestellt wurde. Der Tauchlehrer konnte sich aber in die Ukraine absetzen. Vermutet wird, dass die Tat in Zusammenhang steht mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der mit der Invasion im Februar 2022 begann.

+++ 15:40 Selenskyj meldet Eroberung von russischer Stadt Sudscha +++
Ukrainische Soldaten bringen nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die russische Stadt Sudscha in der Region Kursk komplett unter ihre Kontrolle. Dort werde nun eine Kommandozentrale des ukrainischen Militärs errichtet, sagt Selenskyj (siehe Eintrag 15:21). Der ukrainische Fernsehsender 1+1 hatte bereits am Mittwoch Aufnahmen ausgestrahlt, die den Angaben zufolge die rund zehn Kilometer von der Grenze entfernte Kleinstadt unter ukrainischer Kontrolle zeigen sollten. Zu sehen sind ausgebrannte russische Militärfahrzeugkolonnen und ukrainische Soldaten, die Hilfsgüter an Ortsansässige verteilten und russische Flaggen von Verwaltungsgebäuden entfernten.

+++ 15:21 Ukraine richtet Militärkommandantur in Region Kursk ein +++
Nach dem Vorstoß ukrainischer Truppen in die russische Nachbarregion Kursk hat Kiew dort eine Militärkommandantur für das von ihr kontrollierte Gebiet eingerichtet. Die Kommandantur solle sich um die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und die vorrangigen Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern, sagt Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj während einer Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zum Leiter der Kommandantur sei Generalmajor Eduard Moskaljow ernannt worden. Syrskyj sagt weiter, das ukrainische Militär habe seit Beginn der Offensive 82 Orte und 1150 Quadratkilometer Territorium unter seine Kontrolle gebracht.

+++ 14:57 Moskau kündigt mehr Truppen für Grenzgebiet an +++
Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow kündigt mehr Truppen und Mittel für die an der Grenze zur Ukraine gelegenen Regionen Kursk, Belgorod und Brjansk an. Der Generalstab habe einen Plan mit zusätzlichen Maßnahmen vorbereitet, sagt Beloussow in Moskau. "Dabei geht es in erster Linie um die Verbesserung der Effizienz des Systems des Truppenmanagements in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden", sagt Beloussow bei der Sitzung zum Schutz der russischen Grenzregion. Schwerpunkt war demnach die Region Belgorod. Er werde die Umsetzung des Plans selbst kontrollieren, sagt er. Es gehe um den Schutz der territorialen Unversehrtheit Russlands, der Bevölkerung und der Infrastruktur in den Grenzregionen. Demnach sollen nun etwa auch das Verteidigungsministerium, der Inlandsgeheimdienst FSB, die Nationalgarde und andere Sicherheitsbehörden ihre Arbeit besser koordinieren. Das Verteidigungsministerium meldete indes erneut die Zerstörung von ukrainischen Stellungen auf russischem Gebiet. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Im Gebiet Kursk waren am Dienstag vor einer Woche erstmals in dem seit fast zweieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Kiews Bodentruppen eingedrungen. Seither gibt es dort einen Vormarsch Tausender ukrainischer Soldaten, die Dutzende Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht haben. Das Eindringen der feindlichen Truppen mit Panzern und schwerer Artillerie hatte in Russland breite Verwunderung in der Bevölkerung ausgelöst über den Zustand der Staatsgrenze.

+++ 14:26 Medienkampagne und Ausnahmezustand - Russland klagt: Sind Opfer ukrainischer Aggression +++
Der Ukraine-Konflikt hat sich längst auch zu einem Krieg der Bilder entwickelt. Videoaufnahmen zeigen zerstörte Militärstellungen, Medienkanäle informieren über vermeintliche Teilsiege. Moskau nutzt nun auch die derzeit laufende Kursk-Offensive, um ein weiteres verzerrtes Narrativ in die Welt zu setzen.

+++ 13:58 Russen flüchten aus Grenzgebiet: "Haben uns in Büschen versteckt" +++
Nach dem Vorstoß ukrainischer Soldaten in die russische Grenzregion Kursk berichten Geflüchtete von bangen Momenten. "Wir haben uns in den Büschen versteckt", sagt Tatjana Anikejewa dem russischen Staatsfernsehen. Nach eigenen Angaben musste sie überstürzt die Ortschaft Sudscha verlassen. "Das Geräusch des Geschützfeuers ging pausenlos weiter. Das Haus wackelte", sagt sie.

+++ 13:41 Gouverneur von Kursk: Ukrainische Rakete über Lgow abgefangen +++
Seit mehr als einer Woche liefern sich ukrainische Truppen nach einem unerwarteten Grenzübertritt in der russischen Region Kursk Kämpfe mit russischen Soldaten. Der amtierende Gouverneur von Kursk, Alexej Smirnow, ordnete die Evakuierung des Bezirks Gluschkowo an. Dieser liegt nordwestlich von Sudscha. Die Evakuierungsanordnung legt nahe, dass die ukrainischen Soldaten dort auf dem Vormarsch sind. Nach russischen Angaben wurden bisher bereits mehr als 120.000 Bewohner der Region in Sicherheit gebracht. Russische Truppen haben über der Stadt Lgow in der russischen Region Kursk nach Angaben des dortigen amtierenden Gouverneurs Alexej Smirnow, eine ukrainische Rakete abgefangen. Herabfallende Trümmer hätten zwei Anwohner verletzt, teilt Smirnow mit.

+++ 13:18 Russland: Haben Dorf Iwaniwka in Donezk eingenommen +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau das Dorf Iwaniwka in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

+++ 12:42 Umbach: "Russland ist zu aktiver Sabotage übergegangen" +++
Nach dem Verdacht von Sabotage in der Kaserne Köln-Wahn steht die Frage im Raum: Wie sicher ist Deutschland vor hybriden Angriffen aus Russland? Sicherheitsexperte Frank Umbach sieht nach einer Phase des Ausspähens ein neues Kapitel angebrochen. Dabei spielten Extremisten von rechts und links eine wichtige Rolle.

+++ 12:11 Kaum Entlastung für Ostfront durch Vorstoß auf russisches Gebiet +++
Die Ukraine meldet schwere Kämpfe an der Front im Osten des Landes. Trotz des ukrainischen Vorstoßes auf russisches Gebiet an der Nordgrenze werde die Hauptfront in der Ukraine nicht entlastet. "Trotz der Ereignisse auf russischem Territorium hält der Feind weiterhin den Großteil seiner Truppen in dieser Richtung (Ostfront) und versucht, Erfolge zu erzielen", sagt der Offizier Serhij Zehozkij im Fernsehen. Der ukrainische Generalstab zählt 58 Gefechte auf. Dies sei die höchste Zahl an Gefechten, die für einen einzelnen Tag in diesem Monat berichtet wurde.

+++ 11:41 Munz: "Würde in Russland für große Aufregung sorgen" +++
In Russland kursieren Berichte, wonach Wehrpflichtige in die Oblast Kursk versetzt werden, um den ukrainischen Vorstoß aufzuhalten. ntv-Russland-Korrespondent Rainer Munz erklärt, welche Brisanz darin steckt und berichtet über die Festnahme eines US-Amerikaners in Russland.

+++ 11:02 Tschetschenen-Einheit will Ort in Kursk zurückerobert haben +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Kommandeurs der tschetschenischen Achmat-Einheit die Ortschaft Martynowka in der Oblast Kursk zurückerobert. Generalmajor Apti Alaudinow äußert sich im russischen Staatsfernsehen. Unabhängig bestätigen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

+++ 10:37 Russin: Moskaus Soldaten in Kursk sind einfach abgehauen +++
Die Lage in der vom ukrainischen Militär angegriffenen Region Kursk bleibt unübersichtlich. Nun aber bringt Präsident Selenskyj etwas Licht in die Frage nach den Motiven hinter dem Überfall. Derweil beklagen Bewohner des Gebiets, von der russischen Führung und dem Militär im Stich gelassen worden zu sein.

+++ 10:13 Russland erklärt Ausnahmezustand für Region Belgorod +++
Das russische Katastrophenschutzministerium hat auch für die Oblast Belgorod den föderalen Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser wurde bereits über die angrenzende Oblast Kursk verhängt, wo ukrainische Soldaten am 6. August überraschend eingedrungen waren. Minister Alexander Kurenko erklärt mit Blick auf Belgorod, die Lage dort bleibe komplex und angespannt. "Infolge der Terroranschläge ukrainischer bewaffneter Gruppen in der Oblast Belgorod wurden Wohnhäuser und Infrastruktureinrichtungen beschädigt, es gibt Tote und Verletzte."

+++ 10:00 Verteidigungsminister von Ukraine und USA beraten über Lage +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hat mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin über die Gefechtslage und den militärischen Bedarf der Ukraine beraten. Umerow habe Austin zudem für "die kontinuierliche und umfassende Unterstützung seit Beginn der großangelegten Invasion Russlands" gedankt, teilt das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

+++ 09:31 WSJ: Selenskyj segnete Nord-Stream-Sabotage ab +++
Private Geschäftsleute sollen eine kleine Operation, die von einem hochrangigen General beaufsichtigt wurde, zur Sabotage der Nord-Stream-Pipeline in die Wege geleitet haben. Das berichtet das "Wall Street Journal". Präsident Selenskyj soll den Plan zunächst genehmigt und anschließend erfolglos versucht haben, ihn abzubrechen. 300.000 Dollar soll der Sabotageakt gekostet haben, der letztlich von einer kleinen Crew von sechs Mitgliedern auf einer kleinen Jacht durchgeführt wurde. "Ich lache immer, wenn ich in den Medien Spekulationen über eine riesige Operation lese, an der Geheimdienste, U-Boote, Drohnen und Satelliten beteiligt waren", sagt ein Offizier, der an dem Komplott beteiligt war, der Zeitung. "Das Ganze ist aus einer durchzechten Nacht und der eisernen Entschlossenheit einer Handvoll Leute entstanden, die den Mut hatten, ihr Leben für ihr Land zu riskieren." Selenskyj habe nach Einwirken der CIA reagiert und wollte das Unterfangen stoppen, sein damaliger Oberbefehlshaber, Walerij Saluschnyj, habe die Sabotage aber weiter vorangetrieben.

+++ 08:48 Ukraine: Alle von Russland gestarteten 29 Drohnen abgeschossen +++
Die Ukraine meldet, sämtliche 29 von Russland gestarteten Drohnen in der Nacht zum Donnerstag abgeschossen zu haben. Russland habe auch drei gelenkte Ch-59-Raketen abgefeuert, heißt es weiter.

+++ 08:08 Ukraine zerstört russisches Kasta-Radar - Kostenpunkt: 60 Millionen Dollar +++
Militärische Spionageabwehrbeamte der Ukraine haben in Zusammenarbeit mit den Verteidigungskräften des Landes ein russisches Kasta-Radar im Kriegsgebiet Saporischschja zerstört. Das berichtet die Pressestelle des SBU. Das Langstrecken-Erkennungsradar kostet in der Herstellung um die 60 Millionen Dollar. "Eigentlich war dieses Radar das 'Augenpaar' der russischen Luftabwehr, die unseren Luftraum kontrollierte. Der Feind versteckte es im Hintergrund, tarnte es sorgfältig und verlegte es oft. Diesmal gelang es ihnen, das Radar aufzuspüren und das Ziel anzugreifen, um es zu zerstören", heißt es in der Erklärung.

+++ 07:28 Ukraine: Kursk soll zur "Pufferzone" werden +++
Die ukrainische Armee erklärt, sie werde die Evakuierung von Zivilisten aus der russischen Region Kursk nach Russland und in die Ukraine erlauben und eine Pufferzone in dem Gebiet einrichten, in dem ihre Truppen eine Großoffensive gestartet haben. "Die Einrichtung einer Pufferzone in der Region Kursk ist ein Schritt zum Schutz unserer Grenzgemeinden vor dem täglichen feindlichen Beschuss", sagt Innenminister Ihor Klymenko.

+++ 06:45 Russland sucht über Jobportale Arbeiter zum Ausheben von Gräben in Kursk +++
Wie CNN berichtet, werben russische Jobportale für Stellen zum Grabenaushub im Gebiet Kursk, da die ukrainischen Streitkräfte in der russischen Grenzregion weiter an Boden gewinnen. Die Ukraine soll nach eigenen Angaben 74 Siedlungen in der Region kontrollieren. In den Stellenanzeigen werden "allgemeine Arbeiter" gesucht, die in der Lage sind, Befestigungsanlagen im Gebiet Kursk auszuheben, wobei die ausgeschriebenen Löhne zwischen 150.000 und 371.000 Rubel (etwa 1.600 bis 4.000 US-Dollar) liegen.

+++ 05:52 Ukraine: Mehr als 100 russische Soldaten in Kursk gefangen genommen +++
Die ukrainischen Streitkräfte, die im Gebiet Kursk operieren, haben mittlerweile mehr als 100 russische Soldaten gefangen genommen, so Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi in einem Bericht an Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die ukrainischen Streitkräfte seien demnach in verschiedenen Gebieten um ein bis zwei Kilometer vorgerückt.

+++ 02:39 Weitere Evakuierung in Kursk angeordnet +++
In der russischen Oblast Kursk müssen nach dem Vorstoß der Ukraine weitere Bewohner ihre Häuser verlassen. Der Gouverneur Alexej Smirnow ordnet die Evakuierung der Ortschaft Gluschkowo an. Dort leben etwa 4500 Menschen. Bis zur ukrainischen Grenze sind es elf Kilometer. Vor zwei Tagen hatte Smirnow gemeldet, dass inzwischen 121.000 Menschen aus der Region evakuiert worden seien, oder diese auf eigene Faust verlassen hätten.

+++ 23:58 Ukrainischer Generalstab bestätigt Angriffe auf russische Militärflugplätze +++
Der ukrainische Generalstab bestätigt Angriffe auf vier russische Luftwaffenstützpunkte in der vergangenen Nacht. Auf den Militärflugplätzen in den Oblasten Woronesch, Kursk und Nischni Nowgorod seien unter anderem Armeeflugzeuge und Kampfjets der Reihen Su-34 und Su-35 stationiert. Wichtigste Ziele seien die Öl- und Schmiermittellager sowie die Flugzeughangars gewesen. Die Folgen der Angriffe würden noch ausgewertet.

+++ 23:24 US-Bürger in Russland verhaftet +++
Ein Bezirksgericht in Moskau hat einen US-Bürger wegen ungebührlichen Verhaltens zu 15 Tagen Haft verurteilt. Das Bezirksgericht ordnete an, dass der Amerikaner wegen "geringfügigen Rowdytums" 15 Tage im Verwaltungsarrest zu verbringen habe. Zuvor hatte allerdings auch die oberste Ermittlungsbehörde des Landes mitgeteilt, man habe gegen den US-Bürger ein Strafverfahren wegen Gewaltanwendung gegen Amtsträger eingeleitet. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass stehen darauf bis zu fünf Jahre Gefängnis. Tass berichtet, der Mann habe sich in einem Hotel geweigert, seine Personalien anzugeben und sei aggressiv geworden. Als er auf eine Polizeiwache gebracht worden sei, habe er einen Polizisten geschlagen. Die US-Regierung äußert sich zu dem Vorfall zurückhaltend. "Wir haben Kenntnis von diesen Berichten über die Verhaftung eines weiteren amerikanischen Staatsbürgers in Russland", sagt Vedant Patel, Sprecher des US-Außenministeriums, gegenüber Reportern. "Wir bemühen uns, so viele Informationen wie möglich zu erhalten, um die konsularische Situation zu klären und zu prüfen, ob konsularischer Beistand möglich ist."

+++ 22:10 Ukraine meldet russischen Angriff auf Hafen von Odessa +++
Russlands Militär nimmt ukrainischen Angaben zufolge die Hafeninfrastruktur von Odessa unter Beschuss. Bei dem Angriff auf die Anlage am Schwarzen Meer seien mindestens zwei Personen verletzt worden, teilen die regionalen Behörden mit. Bei den beiden bekannten Fällen handelt es sich der Generalstaatsanwaltschaft zufolge um einen Hafenmitarbeiter und einen Fahrer von Getreidetransporten. Russland habe bei der Attacke eine ballistische Rakete eingesetzt, ergänzt der zuständige Gouverneur Oleh Kiper. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

+++ 21:50 Pistorius mahnt nach Sabotage-Alarm bei der Bundeswehr zu Wachsamkeit +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius rät nach Sicherheitsvorfällen in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn und dem NATO-Stützpunkt Geilenkirchen zu erhöhter Aufmerksamkeit. "Wir haben an beiden Orten schnell reagiert, Zugänge gesperrt, Kontrollen verschärft, Ermittlungsbehörden eingeschaltet und Laboruntersuchungen veranlasst. Die Vorfälle zeigen, dass wir weiterhin wachsam bleiben müssen", sagt Pistorius dem „Spiegel“. "Selbstverständlich überprüfen wir auch nach diesen Vorfällen unsere Absicherungspläne und passen diese bei Bedarf an. Dies ist bereits in Auftrag gegeben", betont der SPD-Politiker. Derzeit gebe es keine konkreten Hinweise auf einen Zusammenhang der beiden Ereignisse in Köln-Wahn und Geilenkirchen. "Jetzt gilt es, weitere Untersuchungsergebnisse abzuwarten und besonnen zu handeln. Dabei vertrauen wir auf die bewährte Zusammenarbeit mit den zuständigen Ermittlungsbehörden", so Pistorius (siehe hierzu auch Einträge von 21:10, 18:55 und 18:24 Uhr).

+++ 21:30 Österreich: Staatsanwalt erhebt in Spionage-Skandal für Russland erstmals Anklage +++
Die Staatsanwaltschaft in Österreich erhebt erstmals Anklage im Verfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Agenten Egisto Ott. Dabei geht es unter anderem um Spionage für Russland. Ott wird laut Strafantrag unter anderem vorgeworfen, als Beamter des Innenministeriums in Wien im Auftrag eines Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei FPÖ einen weiteren Mitarbeiter beauftragt zu haben, Informationen zu den Teilnehmern eines Treffens europäischer Geheimdienste einzuholen. Demnach wird Ott sowie dem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein die Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Last gelegt. Beiden droht laut Staatsanwaltschaft eine bis zu dreijährige Haftstrafe. Ein Termin für den Prozessauftakt wurde noch nicht festgelegt. Insbesondere soll Ott Jenewein die Namen mehrerer Geheimdienstmitarbeiter mitgeteilt und so unter anderem die "Aufrechterhaltung der öffentlichen nationalen Sicherheit und den Erfolg zukünftiger nachrichtendienstlicher Aktivitäten" gefährdet haben. Jenewein wird zudem zur Last gelegt, aus dem Parlament heraus vertrauliche Unterlagen weitergegeben zu haben, zu denen er durch seine Teilnahme am Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre Zugang hatte.

+++ 21:10 Nach Sabotage-Alarm bei Bundeswehr: CDU sieht Verteidigungsministerium in der Pflicht +++
Polizei und Staatsschutz ermitteln nach einem Sicherheitsvorfall am Wasserwerk der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn wegen des Verdachts auf eine gegen die Bundeswehr gerichtete Sabotageaktion. Bei dem Vorfall seien "abnorme Wasserwerte" und dann ein Loch im Zaun festgestellt worden, sagt ein Sprecher der Bundeswehr in Köln vor der Kaserne. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler sieht nun das Verteidigungsministerium in der Pflicht, offene Fragen zu klären: "Das Ministerium muss jetzt umgehend aufklären, wie es einem Außenstehenden gelingen konnte, auf eigentlich gut geschützte Bundeswehrkasernen eindringen zu können", sagt sie dem "Spiegel". "Gleichzeitig ist es der Bundeswehr hoch anzurechnen, dass die Vorfälle früh erkannt wurden", so Güler (siehe hierzu auch Einträge von 18:55 und 18:24 Uhr).

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.